Viktor Orbán auf Besuch in der Wojwodina: „Kollektivschuld“ kein Thema? (2016.04.13.)

Nach der vor kurzem erfolgten Visite des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó stattete nunmehr auch der ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán der Wojwodina einen Besuch ab, also jener autonomen Provinz in der Republik Serbien, in der neben anderen anerkannten autochthonen Minderheiten auch eine starke ungarische Volksgruppe lebt.

Der ungarische Ministerpräsident wollte sich in Anbetracht der nahenden serbischen Wahlen neben der lokalen Ungarischen Partei, dem Ungarischen Verein in der Wojwodina und … neben der Serbischen Progressiven Partei positionieren. Der Chef der Progressiven Serben ist niemand geringerer als der gegenwärtige serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić. Diese Partei ist aus der Serbischen Radikalen Partei hervorgegangen, welche durch ihre öffentlich vorgetragene chauvinistische, fremdenfeindliche und gegen die autochthonen Minderheiten gerichtete Politik auffiel.

Hinter der nunmehr gezeigten Verbrüderung zwischen Orbán und Vučić steht natürlich der Wunsch, dass der ungarische Ministerpräsident in Mitteleuropa weitere Verbündete gegen die Brüsseler Migrantenpolitik, nota bene gegen die EU-Quoten, sammeln möchte. Der Zusammenschluss der mitteleuropäischen Völker scheint auf ersten Blick ein sehr gutes politisches Ziel zu sein, doch Orbán opfert wegen dieses Zieles leider auch die Interessen der lokalen ungarischen Minderheit.

Es gibt daher in Ungarn auch viele kritische Stimmen. So äußerte sich der Jobbik-Abgeordnete István Szávay wie folgt: Die Jobbik findet es unvertretbar, dass die ungarische Regierung sich nunmehr bereits auf höchster Ebene öffentlich in die serbische Innenpolitik einmischt. Noch dazu, wenn die ungarische Regierung dabei eine ungarnfeindliche, serbisch-nationalistische Partei unterstützt. Während des Treffens der beiden Ministerpräsidenten sei erneut über zahlreiche Probleme der ungarischen Minderheit nicht gesprochen worden, obwohl diese Fragen sowohl für die Minderheit wie auch für die ungarische Nation als Gesamtes wichtig seien. Den Presseberichten zufolge seien zwischen Orbán und Vučić weder die Frage des Zustandebringens der ungarischen Autonomie noch jene der Erweiterung des Wirkungskreises des Ungarischen Nationalrates besprochen worden; auch die totale Aufhebung der „Kollektivschuld“ der ungarischen Minderheit sei kein Thema gewesen.

Die Jobbik betont seit langem, dass Ungarn nur dann die euroatlantische Integration von Serbien voll unterstützen könne, wenn die serbische Regierung für das dort lebendige Ungarntum den breitestmöglichen Umfang an Minderheitenrechten garantiert.

Quelle: www.delhir.info/delvidek/magyarsag-koezelet/53412-2016-04-13-19-06-20

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