Jobbik-Politiker wurde in Serbien zu einer Geldstrafe verurteilt (2016.03.22.)

Der stellvertretende Vorsitzende der Jobbik-Partei István Szávay wurde einem Gericht in der Stadt Zenta wegen der Errichtung eines Büros in der Wojwodina (ung. Délvidék) zu einer Ordnungsstrafe von 10.000 Dinar (ca. 81 Euro) verurteilt. Nach Ansicht des Gerichtes hätte der Politiker damit parteipolitische Aktivitäten verfolgt und auf diese Weise gegen das serbische Gesetz betreffend die Tätigkeit politischer Parteien verstoßen.

Szávay betonte, er werde das Vertretungsbüro auch weiterhin betreiben, denn er sei als Abgeordneter des ungarischen Parlaments auch parlamentarischer Vertreter aller Angehörigen der ungarischen Nation und durch die Stimmen der im Ausland lebenden Ungarn ausdrücklich dazu legitimiert. Seit der entsprechenden ungarischen Gesetzesregelung im Jahre 2014 sei es daher seiner Ansicht nach nicht nur seine moralische, sondern auch seine rechtliche Verpflichtung, im Interesse der ungarischen Bevölkerung in den durch den Vertrag von Trianon von Ungarn abgetrennten Gebieten tätig zu werden.

Quelle: alfahir.hu/szavay_istvant_eliteltek

Tags: