István Szávay (Jobbik): EU muss Minderheitenrechte mehr beachten (2016.07.14.)

Ab 1. Juli hat die Slowakei die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne. Der ungarische Parlementsabgeordnete István Szávay (Jobbik) erklärte dazu im Zuge einer Pressekonferenz, dass die Slowakei, wo die sog. Beneš-Dekrete (betreffend die Vertreibung der deutschen und ungarischen Minderheiten aus der ehemaligen Tschechoslowakei) bis heute in Verfassungsrang(!) stehen, eigentlich niemals Mitglied der EU hätte werden können, wenn die EU die Frage der Menschen- und Minderheitenrechte als wirklich bedeutsam eingestuft hätte.

Zur Erklärung des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico während einer Sitzung des Europäischen Parlaments, wonach das vorrangige Ziel der slowakischen Präsidentschaft der „Kampf gegen Nationalismus und Populismus“ sei, erwidert István Szávay kurz und bündig: Fico möge mit diesem Kampf am besten im eigenen Land beginnen!

Zur Beurteilung der Lage reiche es aus, die Situation der Minderheiten in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten zu betrachten. Dies sei eine vorrangige Aufgabe der EU, denn ohne Beachtung der Minderheitenrechte könne die EU niemals erfolgreich sein. Die EU nehme diese Verantwortung jedoch nicht wahr, was sich schon daran zeigt, dass die Bürokraten der EU an der Situation der ungarischen Minderheiten überhaupt nicht interessiert seien. So habe Frans Timmerman als Erster Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta die Slowakei wegen ihrer Politik gegenüber der ungarischen Minderheit sogar belobigt, während er überhaupt nichts zu den kritischen Fragen zu sagen wusste, obwohl diese deutlich belegen, dass die Ungarn in der Slowakei nur zweitklassige Staatsbürger seien. Bei diesen Fragen handle es sich laut Szávay um die Schließung der ungarischsprachigen Schulen in kleineren Gemeinden, das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft und die Sprach- und Fahnengesetze.

Szávay zeigte sich namens seiner Partei über die Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten im Bereich der Einwanderung erfreut, forderte aber die ungarische Regierung und Diplomatie auf, nicht die ungarischen Minderheiten auf dem Altar dieser Zusammenarbeit zu opfern. Ministerpräsident Orbán und seine Regierung sollen vielmehr weiteren Druck auf die Slowakei ausüben, um die Situation der in der Slowakei lebenden Ungarn zu verbessern.

Während der oben erwähnten Sitzung des Europäischen Parlaments war es übrigens als einzige die Abgeordnete Krisztina Morvai (Jobbik), welche auf die Wichtigkeit der Frage der ungarischen Minderheit in der Slowakei hinwies, während andere ungarische Vertreter wie diejenigen der regierenden Fidesz-Partei lediglich durch Zwischenrufe auffielen.

Quelle: alfahir.hu/a_jobbik_a_felvideki_magyarok_jogait_keri_szamon_a_szlovak_unios_elnoksegen

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