Fidesz verhindert Parlamentsdebatte über Jobbik-Änderungsvorschlag zum Wahlgesetz (2016.08.22.)

Die große ungarische Oppositionspartei Jobbik hat eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen, um über ihren Vorschlag zur Abänderung des ungarischen Wahlgesetzes abzustimmen. Die regierende Fidesz-Partei und die mit ihr verbündeten Christdemokraten haben hingegen bereits angekündigt, dass sie an dieser Sitzung nicht teilnehmen werden, so dass eine Abstimmung in der für Montag geplanten Sitzung nicht stattfinden kann.

Wie der Jobbik-Abgeordnete István Szávay im Anschluss an ein Treffen des Parlamentsausschusses erklärte, würde das derzeitige Wahlgesetz bestimmte Wählergruppen diskriminieren. Eine solche Diskriminierung sei falsch und es dürfe sie in einem Land, das auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit funktioniere, eigentlich gar nicht geben. Ethnische Ungarn, die außerhalb der heutigen Landesgrenzen leben, können nämlich nach geltender Gesetzeslage per E-Mail abstimmen, während Ungarn, die eine feste Adresse in Ungarn haben, sich am Tag einer Wahl oder Abstimmung jedoch im Ausland aufhalten, nur bei einer ungarischen Botschaft oder einem Konsulat in der Nähe ihres Aufenthaltsortes abstimmen können, so Szávay.

Wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Jobbik Dóra Duró erklärte, solle die ungarische Regierung darauf hinarbeiten, die Beziehungen zwischen den in Westeuropa arbeitenden Ungarn und ihrem Heimatland zu verstärken, da das gegenwärtige Wahlsystem die Menschen eher dazu ermutige, eine feste Adresse in Ungarn aufzugeben.

Der Fidesz-Fraktionsvorsitzende Lajos Kósa hingegen erklärte auf einer Pressekonferenz, dass es für ihn Anlass zur Sorge sei, wenn die große Oppositionspartei die Regeln für ein Referendum zu ändern versuche, dessen Datum bereits feststeht [Anm.d.Red.: gemeint ist die ungarische Volksabstimmung am 2. Oktober über die EU-Quotenregelung für die Umverteilung von Asylanten]. Würde der Wahlrechtsänderungsvorschlag der Jobbik nämlich beschlossen, so wäre die Abhaltung des Referendums im Oktober in Frage gestellt, da gar nicht genug Zeit dafür wäre, um alle im Ausland arbeitenden Ungarn zu registrieren.

Quelle: ungarische Nachrichtenagentur MTI vom 19.08.2016

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