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Ungarn: Sozialisten schänden die Erinnerung an 1956 (2016.10.25.)

Wie der Jobbik-Abgeordnete János Szávay am 26. Oktober im Zuge einer vor dem Ungarischen Parlament am Budapester Kossuth-Platz abgehaltenen Pressekonferenz erklärte, sei die Erinnerung an die Helden von 1956 – damals, am 25. Oktober 1956 hatten Salven am Kossuth-Platz mehrere hunderte Menschen getötet*) – von den beiden ungarischen Parteien, die heute noch den Geist des 20. Jahrhunderts verkörpern, geschändet worden: von der regierenden FIDESZ dadurch, dass sie durch die Lügereien in ihren gelenkten Medien ganz im Stile des seinerzeitigen kommunistischen Führers Mátyás Rákosi agiere, und von der MSZP (Ungarische Sozialistische Partei) als würdiger Nachfolgerin der MSZMP (Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei = ehemalige Kommunistische Partei), indem sie sich von der Festsitzung des Parlaments, welche am Vortag, dem Erinnerungstag an das Massaker, stattfand, zurückgezogen und dadurch nicht nur die Erinnerung an 1956 entehrt, sondern auch die ebenfalls bei der Sitzung anwesenden polnischen und deutschen Würdenträger beleidigt habe. Auch die Tatsache, dass die MSZP vor kurzem den ehemaligen MSZMP-Sekretär János Barabás zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt habe, sei eine reine Verhöhnung des demokratischen Systemwechsels in Ungarn.

Briefwahl für Auslandsungarn: „Sicherheitsrisiko“ oder politisches Kalkül? (2016.10.31.)

Vergangene Woche stimmte die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament erneut einen Gesetzesvorschlag der Jobbik nieder, der darauf abzielte, die Diskriminierung im Wahlrecht gegenüber den ausserhalb der ungarischen Grenzen lebenden Ungarn zu beseitigen.

Die Jobbik ergriff damit bereits zum vierten Mal die Initiative, um die Möglichkeit der brieflichen Stimmenabgabe bei Wahlen auch die langfristig in Ausland lebenden Ungarn auszudehnen. Diese erleichterte Stimmabgabemöglichkeit besteht bereits seit 2014 für die bevorzugt eingebürgerten Ungarn ohne Wohnadresse in Ungarn (d.h. ethnische Ungarn, die außerhalb der heutigen Landesgrenzen leben und aufgrund des neuen Gesetzes für eine ungarische Staatsbürgerschaft optiert haben), doch die regierende Fidesz-Partei verweigert es seit Jahren, die gleiche Methode der Briefwahl auch auf jene Ungarn auszudehnen, die im Ausland leben, aber zugleich auch eine gültige ungarische Wohnadresse besitzen (das sind in der Regel Ungarn, die einem Beruf im Ausland nachgehen, weil sie in Ungarn keine adäquate Arbeit finden können).

Fidesz verhindert Parlamentsdebatte über Jobbik-Änderungsvorschlag zum Wahlgesetz (2016.08.22.)

Die große ungarische Oppositionspartei Jobbik hat eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen, um über ihren Vorschlag zur Abänderung des ungarischen Wahlgesetzes abzustimmen. Die regierende Fidesz-Partei und die mit ihr verbündeten Christdemokraten haben hingegen bereits angekündigt, dass sie an dieser Sitzung nicht teilnehmen werden, so dass eine Abstimmung in der für Montag geplanten Sitzung nicht stattfinden kann.

Wie der Jobbik-Abgeordnete István Szávay im Anschluss an ein Treffen des Parlamentsausschusses erklärte, würde das derzeitige Wahlgesetz bestimmte Wählergruppen diskriminieren. Eine solche Diskriminierung sei falsch und es dürfe sie in einem Land, das auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit funktioniere, eigentlich gar nicht geben. Ethnische Ungarn, die außerhalb der heutigen Landesgrenzen leben, können nämlich nach geltender Gesetzeslage per E-Mail abstimmen, während Ungarn, die eine feste Adresse in Ungarn haben, sich am Tag einer Wahl oder Abstimmung jedoch im Ausland aufhalten, nur bei einer ungarischen Botschaft oder einem Konsulat in der Nähe ihres Aufenthaltsortes abstimmen können, so Szávay.

István Szávay (Jobbik): EU muss Minderheitenrechte mehr beachten (2016.07.14.)

Ab 1. Juli hat die Slowakei die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne. Der ungarische Parlementsabgeordnete István Szávay (Jobbik) erklärte dazu im Zuge einer Pressekonferenz, dass die Slowakei, wo die sog. Beneš-Dekrete (betreffend die Vertreibung der deutschen und ungarischen Minderheiten aus der ehemaligen Tschechoslowakei) bis heute in Verfassungsrang(!) stehen, eigentlich niemals Mitglied der EU hätte werden können, wenn die EU die Frage der Menschen- und Minderheitenrechte als wirklich bedeutsam eingestuft hätte.

Auch die außerhalb des Karpatenbeckens lebenden Ungarn brauchen Schulen und Kultureinrichtungen (2016.05.21.)

In den letzten Jahren schuf eine massive Abwanderung aus Ungarn aus wirtschaftlichen Gründen eine neue Situation in der Volkstumspolitik. Zehntausende ungarischen Gemeinden haben sich seither in Westeuropa und in Übersee etabliert, doch die Unterstützung dieser neuen Emigration ist bisher gering, denn es fehlt dafür am Willen und an einer Strategie der ungarischen Regierung – dies erklärte der Jobbik-Abgeordnete István Szávay in einer Pressemitteilung.

Laut Szávay müsse man leider der Tatsache ins Auge blicken, dass ein erheblicher Teil der ungarischen Auswanderer in näherer Zukunft nicht mehr in die Heimat zurückkehren wird. Es sei somit eine Aufgabe des Staates, die Ausgewanderten in Bereichen wie Ausbildung sowie bei kulturellen und religösen Agenden zu unterstützen, was eigene Institutionen und deren Finanzierung erfordere. Szávay versprach namens der stärksten Oppositionspartei Ungarns, dass diese, wenn sie 2018 an die Regierung kommt, sich unverzüglich dem Aufbau solcher unterstützender Einrichtungen widmen werde.

Viktor Orbán auf Besuch in der Wojwodina: „Kollektivschuld“ kein Thema? (2016.04.13.)

Nach der vor kurzem erfolgten Visite des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó stattete nunmehr auch der ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán der Wojwodina einen Besuch ab, also jener autonomen Provinz in der Republik Serbien, in der neben anderen anerkannten autochthonen Minderheiten auch eine starke ungarische Volksgruppe lebt.

Jobbik-Politiker wurde in Serbien zu einer Geldstrafe verurteilt (2016.03.22.)

Der stellvertretende Vorsitzende der Jobbik-Partei István Szávay wurde einem Gericht in der Stadt Zenta wegen der Errichtung eines Büros in der Wojwodina (ung. Délvidék) zu einer Ordnungsstrafe von 10.000 Dinar (ca. 81 Euro) verurteilt. Nach Ansicht des Gerichtes hätte der Politiker damit parteipolitische Aktivitäten verfolgt und auf diese Weise gegen das serbische Gesetz betreffend die Tätigkeit politischer Parteien verstoßen.

Karpatenvorland: ukrainische Rechtsextreme bedrohen die ungarische Minderheit (2016.03.16.)

Am Sonntag, dem 13. März 2016 fand ein Aufmarsch von ukrainischen Rechtsextremen in den Straßen von Ungvár (ukr. Uschgorod/Ужгород) statt. Ungvár ist die Hauptstadt der Region Transkarpatien im Westen der Ukraine. Die Demonstranten riefen dabei anti-ungarischen Parolen, was zu scharfen Reaktionen von Seiten ungarischer Politiker führte.

Ungarn verlangt offizielle Erklärung von Rumänien über Einreiseverbot für Jobbik-Funktionär (2016.03.10.)

Das ungarische Außenministerium hat von seinem rumänischen Pendant eine Erklärung im Zusammenhang mit dem von Rumänien verhängten Einreiseverbot für den stellvertretenden Vorsitzenden der Jobbik-Partei István Szávay verlangt. István Szávay befand sich auf dem Weg nach Rumänien, um an den Feierlichkeiten der ungarischen ethnischen Minderheit teilzunehmen und in mehreren Städten Treffen mit der lokalen Bevölkerung abzuhalten, wurde jedoch an der Grenze informiert, dass über ihn ein dreijähriges Einreiseverbot nach Rumänien verhängt worden sei. Über Szávay und andere Abgeordnete der Jobbik war von Rumänien bereits vor zwei Jahren ein einjähriges Einreiseverbot verhängt worden. Damals argumentierten die rumänischen Behörden damit, dass die Abgeordneten mutmaßliche Mitglieder von extrem nationalistischen Organisationen seien, welche die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung in Rumänien beeinträchtigen würden.