Briefwahl für Auslandsungarn: „Sicherheitsrisiko“ oder politisches Kalkül? (2016.10.31.)

Vergangene Woche stimmte die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament erneut einen Gesetzesvorschlag der Jobbik nieder, der darauf abzielte, die Diskriminierung im Wahlrecht gegenüber den ausserhalb der ungarischen Grenzen lebenden Ungarn zu beseitigen.

Die Jobbik ergriff damit bereits zum vierten Mal die Initiative, um die Möglichkeit der brieflichen Stimmenabgabe bei Wahlen auch die langfristig in Ausland lebenden Ungarn auszudehnen. Diese erleichterte Stimmabgabemöglichkeit besteht bereits seit 2014 für die bevorzugt eingebürgerten Ungarn ohne Wohnadresse in Ungarn (d.h. ethnische Ungarn, die außerhalb der heutigen Landesgrenzen leben und aufgrund des neuen Gesetzes für eine ungarische Staatsbürgerschaft optiert haben), doch die regierende Fidesz-Partei verweigert es seit Jahren, die gleiche Methode der Briefwahl auch auf jene Ungarn auszudehnen, die im Ausland leben, aber zugleich auch eine gültige ungarische Wohnadresse besitzen (das sind in der Regel Ungarn, die einem Beruf im Ausland nachgehen, weil sie in Ungarn keine adäquate Arbeit finden können).

Die Abgeordneten der Fidesz und der mit ihr in Koalition befindlichen Christlich-Demokratischen Partei (KDNP) hatten bereits vor zwei Wochen im Zuge einer Sitzung des Justizausschusses eine entsprechende Gesetzesänderung abgelehnt, wobei das Argument präsentiert wurde, dass dies „zur Erhaltung der Sauberkeit der Wahlen“ diene. Warum ein analoges „Sicherheitsrisiko“ im Falle der Auslandsungarn ohne Wohnadresse in Ungarn aus Sicht der Regierung nicht zutreffen soll, lässt sich allerdings leicht erraten: diese Auslandsungarn hatten nämlich bei den Wahlen vor 2 Jahren bis zu 95% ihre Stimme der Regierungskoalition gegeben…

Die Jobbik griff ihren niedergestimmten Antrag bei einer Plenarsitzung des Parlaments erneut auf, wobei der Jobbik-Abgeordnete István Szávay es als inakzeptabel bezeichnete, wenn Róbert Répássy, ein Abgeordneter der Fidesz, vor 2 Wochen den mehr als hunderttausend aus Wirtschaftsgründen ausgewanderten Ungarn nahelegte, sie mögen doch, wenn sie die Möglichkeit der Briefwahl nutzen wollten, ihre ungarische Wohnadresse und somit ihre wichtigste staatsrechtliche Verbindung zur Heimat aufgeben.

Szávay widerlegte auch das Argument der Regierung, dass eine Briefwahl in Ungarn ähnlich chaotische Zustände auslösen könnte, wie es zuletzt in Österreich bei der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten der Fall war. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Vorschlag seiner Partei keine Briefwahl im Inland vorsehen würde, wodurch das Risiko ausgeschlossen sei, das dann entstehen würde, wenn sich ein Wähler kurzfristig von einem inländischen Wohnort an einen anderen umschreiben ließe.

Auch die beiden anderen ungarischen Oppositionsparteien sprachen sich auch zur Unterstützung des Gesetzesänderungsvorschlages der Jobbik aus. Seitens der LMP forderte Róbert Benedek Sallai gleiche Rechte auch für die gegenwärtig aus der Sicht des Wahlrechtes benachteiligten ungarischen Staatsbürger im Ausland. Der Sozialist Gergely Bárándy bezeichnete die Erschwerung des Wahlrechtes von Ausgewanderten zu den Merkmalen der „Diktaturen im 21. Jahrhundert“.

Im Namen der Regierung trat bei der Plenarsitzung der Fidesz-Abgeordnete Imre Vas auf, um sich erneut „um die Sauberkeit der Wahlen“ besorgt zu zeigen. Der Fidesz-Abgeordnete warnte auch davor, dass ein Ungar, der dauerhaft ins Ausland ziehen wolle, verpflichtet sei, innerhalb von drei Tagen seinen ständigen Wohnsitz im Inland abzumelden.

Dem hielt der Jobbik-Abgeordnete Gergely Farkas entgegen, dass es angebracht wäre „die staatsrechtliche Verbindung der im Ausland lebenden Ungarn zu stärken und nicht, sie zu unterbinden“. Farkas argumentierte für die Erweiterung der Stimmabgabe per Brief auch durch Verweis auf internationale Beispiele wie Schweden, Deutschland, Österreich, Slowakei, Estland und Luxemburg.

In seiner Schlussrede wies der Jobbik-Abgeordnete István Szavay darauf hin, dass die Fidesz-KDNP-Koalition, wenn sie tatsächlich technisch-juristische Einwände gegen den Gesetzesvorschlag der Jobbik gehabt hätte, einen Abänderungsvorschlag oder sogar einen völlig neuen Gesetzesvorschlag vorlegen hätte können. Die Tatsache, dass der Vorschlag von Jobbik nunmehr bereits zum vierten Mal mit immer neuen Vorwänden vom Tisch gefegt wurde, belege, dass „die Regierung Angst hat und bewusst die aus dem Lande ausgewanderten Ungarn von den Wahlen fernhalten möchte“.

Die Ablehnung des Jobbik-Vorschlags während der Parlamentssitzung am vergangenen Dienstag erfolgte mit

100 Nein-Stimmen (Fidesz-KDNP)

gegen

58 Ja-Stimmen (Jobbik, MSZP, LMP, Unabhängige).

István Szávay und Gergely Farkas erklärten in einem Pressekommuniqué nach der Abstimmung, dass es nunmehr offensichtlich sei, dass die Fidesz an einer Lösung des Problems nicht wirklich interessiert sei. „Ihre unzählige Male bereits widerlegten Gegenargumente sind reine Ausreden. Die gegenwärtigen Regierungsparteien haben offenbar vor der Stimmabgabe der mehreren hunderttausend Ungarn Angst, die nicht aus Abenteurerlust, wie es Ministerpräsident Orbán mit unendlichen Zynismus formuliert hat, sondern unter enormen wirtschaftlichen Druck das Land verlassen mussten.“

Szávay und Farkas stellten namens ihrer Partei klar: „Jobbik – die Bewegung für ein besseres Ungarn bleibt weiterhin der Forderung nach Beseitigung der Diskriminierung im Wahlgesetz verpflichtet und protestiert dagegen, dass die Regierungsparteien die Hunderttausenden von Auslandsungarn als Wähler zweiter Klasse behandeln.“

Quelle: alfahir.hu/negyedjere_csapott_arcul_felmillio_kulfoldi_magyart_a_fidesz

 

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